#98554
MächtigerMauzer
29 Jan. 2023, 20:08
Zitat von: TreuerStadtschinken
So war es aber nun mal nicht. Die Sachen wurden nicht beschlagnahmt, weil man sich weitere strafbare Inhalte erwartet hatte, sondern zum Nachweis der Täterschaft desjenichen, was im Internet zu finden war. Diesbezüglich hatter die Täterschaft noch vor der Untersuchung der beschlagnahmten Gegenstände eingeräumt, so dass der Anlass für die Durchsuchung weggefallen ist. Du kannst in einem Rechtsstaat nicht einfach sagen: Da gucke ich jetzt trotzdem rein, weil es ja sein kann, dass da noch mehr illegales ist. Das ist einer der wenigen Fälle, wo du auch in Deutschland zu einem absoluten Beweisverwertungsverbot wegen verbotener Beweiserhebung kommst.
Selbst bei echten Pädos hat sich die StA da in der jüngeren Vergangenheit ordentlich auf die Schnauze gepackt, weil man die Durchsuchung darauf gestützt hat, dass es ja sein könnte, dass der Pädo auch KiPos hat, obwohl es dafür keinerlei Indizien gab.
Was manche Leute für Vorstellungen haben.
Ok, Punkt an dich, ich hatte das auch nicht mehr ganz präzise in Erinnerung. Ich muss aber auch sagen, dass mir es einfach immer wieder, wenn solche Sachen auftauchen, surreal vorkommt, dass Rainer nach all den Vorfällen immer noch auf freiem Fuß ist, während Leute wegen Nichtzahlung von GEZ im Gefängnis sitzen. Klar, hat alles seines Rechtsgrundlage, kommt mir aber trotzdem falsch vor.