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Volksverhetzung?

  • Umfrage: Was ist eher strafrechtlich bedenklich?
  • Das Gaza-Kommentar (11 — 17,7%)  
  • Die Ukraine-Kommentare (2 — 3,2%)  
  • Alle gleich fragwürdig (9 — 14,5%)  
  • Alle sind von der Meinungsfreiheit gedeckt (19 — 30,6%)  
  • Mir egal (21 — 33,9%)  
 
  • #21 Katzus Belli 12 Okt. 2023, 08:12

    De jure und de facto sind die Sachen doch teilweise nicht legal in der BRD!?

    Normativ, sollten sie aber.

    Verstehe bis heute nicht den Take, dass etwas keine Meinung sein soll.

    Alles ist eine Meinung. Alles sollte gesagt werden dürfen.
    Wenn eben jemand sagt, er möchte, dass alle Ossis in Gras gehen sollen, ist das seine Meinung.
    Was soll es denn sonst sein? Eine neue Kiefernart? Ein Mineral? Zubereitungsart von Käse? Nacktmullspezies?

    Und wie verdammt BIhindert muss man sein, um damit ein Problem zu haben. Oy vey, die armen Fühlis von Menschen wurden verletzt.
    Ja, wow. Super Grund um die Meinungsfreiheit einzuschränken.

    Jeder Linke darf die Bombardierung Dresdens feiern und Sachsen den Genozid wünschen. Mir doch egal.

    Voltaire, kennst'e kennst'e? Ich mag verdammen was du sagst, aber mein Leben dafür geben das ... ach wissder Loide

  • #22 pollo👍 12 Okt. 2023, 08:23

    Zitat von: Katzus Belli

    De jure und de facto sind die Sachen doch teilweise nicht legal in der BRD!?

    Normativ, sollten sie aber.

    Verstehe bis heute nicht den Take, dass etwas keine Meinung sein soll.

    Alles ist eine Meinung. Alles sollte gesagt werden dürfen.
    Wenn eben jemand sagt, er möchte, dass alle Ossis in Gras gehen sollen, ist das seine Meinung.
    Was soll es denn sonst sein? Eine neue Kiefernart? Ein Mineral? Zubereitungsart von Käse? Nacktmullspezies?

    Und wie verdammt BIhindert muss man sein, um damit ein Problem zu haben. Oy vey, die armen Fühlis von Menschen wurden verletzt.
    Ja, wow. Super Grund um die Meinungsfreiheit einzuschränken.

    Jeder Linke darf die Bombardierung Dresdens feiern und Sachsen den Genozid wünschen. Mir doch egal.

    Voltaire, kennst'e kennst'e? Ich mag verdammen was du sagst, aber mein Leben dafür geben das ... ach wissder Loide
    "Die Feder ist stärker als das Schwert"
    "Am Anfang war das Wort"

  • #23 TreuerStadtschinken 12 Okt. 2023, 08:33

    Zitat von: ProfHase

    Das hätte ich tatsächlich nicht gedacht, weil aus dem Kontext "eigentlich" klar sein sollte, dass die russischen Soldaten gemeint sind
    Ich sage auch nicht, dass ich es für juristisch wirklich angreifbar halte, weil natürlich der Kontext eine Rolle spielt. Auf der anderen Seite muss man eben auch sehen, dass die Soldaten ja größtenteils auch nichts "dafür können". Ich persönlich erachte es nur eher grenzwertig, weil die Kommentare tatsächlich nicht immer trennscharf einzuordnen sind. "Nur ein toter Russe" ist da für mich natürlich qualitativ nicht viel anders als "nur ein toter Moslem", das sollte eigentlich klar sein.

  • Mod/RDW
    #24 Sprachinator 12 Okt. 2023, 08:43

    Zitat von: Katzus Belli

    De jure und de facto sind die Sachen doch teilweise nicht legal in der BRD!?

    Normativ, sollten sie aber.

    Verstehe bis heute nicht den Take, dass etwas keine Meinung sein soll.

    Alles ist eine Meinung. Alles sollte gesagt werden dürfen.
    Wenn eben jemand sagt, er möchte, dass alle Ossis in Gras gehen sollen, ist das seine Meinung.
    Was soll es denn sonst sein? Eine neue Kiefernart? Ein Mineral? Zubereitungsart von Käse? Nacktmullspezies?

    Und wie verdammt BIhindert muss man sein, um damit ein Problem zu haben. Oy vey, die armen Fühlis von Menschen wurden verletzt.
    Ja, wow. Super Grund um die Meinungsfreiheit einzuschränken.

    Jeder Linke darf die Bombardierung Dresdens feiern und Sachsen den Genozid wünschen. Mir doch egal.

    Voltaire, kennst'e kennst'e? Ich mag verdammen was du sagst, aber mein Leben dafür geben das ... ach wissder Loide

    Hier gehts doch nicht um Meinungsfreiheit, höchstens indirekt. Du kannst hier doch schon quasi alles schreiben.
    Und zum Thema Meinungen selbst: Klar sind das Meinungen, aber nicht jede Meinung bedarf einer Ausführung, wenn sie explizit aufführt
    wie, wer, wo und wann umgebracht gehört. Das verletzt keine "Fühlis" sondern ist schlichtweg nicht lesenswert mMn.

    Ist wie die Diskussion vor paar Monaten "ob das gegenseitige Beleidigen die Leute stört". Da ging es auch nicht darum, dass am ende einer weint, sondern inwiefern es die Forenkultur hier ggf. kaputt macht. Auch da vertrete ich die Meinung, dass anspruchsvolles Beleidigen, mit witzigen Seitenhieben oder Sprüchen, absolut zuträglich fürs Forum sein kann. Geleake oder immer die gleichen sinnlosen, plumpen Beleidigungen will hier doch keiner sehen. Nicht weil es weh tut, sondern weil es nervig ist - auch da ist eine Grenze da; und die sollte vor allem wenn es auch um strafrechtlich relevante Dinge geht, greifen.

    Ein Aufruf zum Genozid hat halt nichts witziges, keinen Mehrwert fürs Forum, ist nicht lesenswert und kann mMn gerne gelöscht werden ohne weitere Konsequenzen ggü den etwaigen Nutzern (sofern es nicht überall hingespammt wird). Also ich zumindest möchte nicht, dass irgendwann jeder Politikfaden voll damit ist.

  • #25 GеIöschtеs Mitglied 40210 12 Okt. 2023, 08:53

    Meine Meinung ist dass eure Väter alle pädophile Wichser sind. Darf man ja noch sagen dürfen.

  • #26 pollo👍 12 Okt. 2023, 08:55

    Zitat von: Sprachlord

    Hier gehts doch nicht um Meinungsfreiheit, höchstens indirekt. Du kannst hier doch schon quasi alles schreiben.
    Und zum Thema Meinungen selbst: Klar sind das Meinungen, aber nicht jede Meinung bedarf einer Ausführung, wenn sie explizit aufführt
    wie, wer, wo und wann umgebracht gehört. Das verletzt keine "Fühlis" sondern ist schlichtweg nicht lesenswert mMn.

    Ist wie die Diskussion vor paar Monaten "ob das gegenseitige Beleidigen die Leute stört". Da ging es auch nicht darum, dass am ende einer weint, sondern inwiefern es die Forenkultur hier ggf. kaputt macht. Auch da vertrete ich die Meinung, dass anspruchsvolles Beleidigen, mit witzigen Seitenhieben oder Sprüchen, absolut zuträglich fürs Forum sein kann. Geleake oder immer die gleichen sinnlosen, plumpen Beleidigungen will hier doch keiner sehen. Nicht weil es weh tut, sondern weil es nervig ist - auch da ist eine Grenze da; und die sollte vor allem wenn es auch um strafrechtlich relevante Dinge geht, greifen.

    Ein Aufruf zum Genozid hat halt nichts witziges, keinen Mehrwert fürs Forum, ist nicht lesenswert und kann mMn gerne gelöscht werden ohne weitere Konsequenzen ggü den etwaigen Nutzern (sofern es nicht überall hingespammt wird). Also ich zumindest möchte nicht, dass irgendwann jeder Politikfaden voll damit ist.
    Eben eben eben.
    Kantenfürsten mögen vielleicht der "Meinung" sein, dass Moslems alle gehängt oder gesteinigt oder ins ein Lager gesteckt werden sollen, aber das ist doch nur ein Deckmantel um im Netz aweng der impotenten Wut Luft zu machen.
    Dem Islam im Kern widersprechen ist eine Meinung, aber den Glaubensanhängern explizite Tode wünschen und es lediglich zu formulieren wie eine Meinung sind zwei paar Schuhe.
    Das ist grammatikalisch eine Meinung und mehr nicht.

  • #27 Katzus Belli 12 Okt. 2023, 09:04

    Zitat von: Sprachlord

    Hier gehts doch nicht um Meinungsfreiheit, höchstens indirekt. Du kannst hier doch schon quasi alles schreiben.
    Und zum Thema Meinungen selbst: Klar sind das Meinungen, aber nicht jede Meinung bedarf einer Ausführung, wenn sie explizit aufführt
    wie, wer, wo und wann umgebracht gehört. Das verletzt keine "Fühlis" sondern ist schlichtweg nicht lesenswert mMn.

    Ist wie die Diskussion vor paar Monaten "ob das gegenseitige Beleidigen die Leute stört". Da ging es auch nicht darum, dass am ende einer weint, sondern inwiefern es die Forenkultur hier ggf. kaputt macht. Auch da vertrete ich die Meinung, dass anspruchsvolles Beleidigen, mit witzigen Seitenhieben oder Sprüchen, absolut zuträglich fürs Forum sein kann. Geleake oder immer die gleichen sinnlosen, plumpen Beleidigungen will hier doch keiner sehen. Nicht weil es weh tut, sondern weil es nervig ist - auch da ist eine Grenze da; und die sollte vor allem wenn es auch um strafrechtlich relevante Dinge geht, greifen.

    Ein Aufruf zum Genozid hat halt nichts witziges, keinen Mehrwert fürs Forum, ist nicht lesenswert und kann mMn gerne gelöscht werden ohne weitere Konsequenzen ggü den etwaigen Nutzern (sofern es nicht überall hingespammt wird). Also ich zumindest möchte nicht, dass irgendwann jeder Politikfaden voll damit ist.

    Habe jetzt auch weniger das Forum, sondern eher die Realität gemeint.

    Wer von der Norm abweicht wird sowieso ausgegrenzt. Da sollten Verbote unnötig sein.
    Ein Forum ist ja wie ein Unternehmen - da darf man ruhig walten wie man will. Es gibt kein Menschenrecht auf Internetforennutzung.

    Was für einen Wert jemandes Meinung beiträgt ist zum einen völlig subjektiv und sollte vollkommen irrelevant sein für grundsätzliche Rechte im echten Leben. Ein gesunder Volkskörper reinigt sich selbst, wer schadet kann ruhig isoliert, aber eben nicht ins Gefängnis gesteckt, werden. Nur weil man Sachsen den Tod wünscht, sollte einem auch nicht das Konto gesperrt und die Wohnung gekündigt werden. Dass einem Freundschaften gekündigt werden oder private Plattformen einen sperren ist eine andere Sache. Ist halt ihr Hausrecht.

    Wenn's einem nicht gefällt gemobbt und ausgegrenzt zu werden, da oben ist der Xbaddnä. Dann hat man Pech. Muss man sich eben einen neuen Wohnort suchen. Aber grundsätzliche Dinge sollten garantiert sein, so lange man nur Dinge sagt und Sachsen nicht absticht.

  • Mod/RDW
    #28 ProfHase 12 Okt. 2023, 09:11

    Zitat von: Katzus Belli

    Alles ist eine Meinung. Alles sollte gesagt werden dürfen.
    Wenn eben jemand sagt, er möchte, dass alle Ossis in Gras gehen sollen, ist das seine Meinung.
    Da gibt es eben noch "Öffentliche Aufforderung zu Straftaten". Wobei ich das bei Mordaufrufen gegen individuelle Personen verstehen kann, bei "Moslems in das Gas" oder "Gaza auslöschen" nicht wirklich. Als ob da sich irgendeiner denkt "Oh, da hat ein Spast in einem drittklassigen Forum dazu aufgerufen Moslems zu vergasen und Gaza auszulöschen, dann werde ich das etzerdla tun".

  • #29 rauchmeddler 12 Okt. 2023, 09:13

    Volksverhetzt ihr ned?

  • #30 Schuppenflechte 12 Okt. 2023, 09:17

    @ProfHase
    Selbst Juristen können sich pro Beitrag eine Stunde lang streiten und kommen trotzdem zu unterschiedlichen Ergebnissen.
    Ein Like drunter zu setzen, dass die Bombadierung von Dresden ganz gut ist ? Schwer abzuwägen.
    Das ist Dir als Laie gar nicht zuzumuten. Lösche nur die derben Sachen.

    Und unter jedem Beitrag gibt es immer noch den Melde-Button.

  • #31 DieguteEntevonSzechuan 12 Okt. 2023, 09:21

    Bitte welcher kranke Mensch will den Gaza löschen?

  • #32 Katzus Belli 12 Okt. 2023, 09:34

    Zitat von: pollo👍

    Eben eben eben.
    Kantenfürsten mögen vielleicht der "Meinung" sein, dass Moslems alle gehängt oder gesteinigt oder ins ein Lager gesteckt werden sollen, aber das ist doch nur ein Deckmantel um im Netz aweng der impotenten Wut Luft zu machen.
    Dem Islam im Kern widersprechen ist eine Meinung, aber den Glaubensanhängern explizite Tode wünschen und es lediglich zu formulieren wie eine Meinung sind zwei paar Schuhe.
    Das ist grammatikalisch eine Meinung und mehr nicht.

    Aber wieso genau ist das nun keine Meinung?

    Wenn du mir den Tod wünschst, ist es doch deine Meinung, dass ich tot sein sollte. Und nun? Ist doch ok. Mir egal.

    Kannst denken und sagen was du willst.

  • #33 Der Manni 12 Okt. 2023, 09:47

    Zitat von: Katzus Belli

    Aber wieso genau ist das nun keine Meinung?

    Wenn du mir den Tod wünschst, ist es doch deine Meinung, dass ich tot sein sollte. Und nun? Ist doch ok. Mir egal.

    Kannst denken und sagen was du willst.
    Ich denke mal er zieht es sich so an den Haaren herbei, dass es keine Meinungsäußerung sondern eine ideologische Aussage ist, der Grat dazwischen ist halt fließend. Man kann eine Meinung haben aber es gleichzeitig auch so meinen dass "wenn ich im wehrfähigen Alter wäre und eine Waffe hätte, dann!", ist halt alles nicht so einfach auszudrücken, was man sagen will.

    Vor allem weil man sich mit dem ganzen Scheißdreck wie Völkerrecht und Volksverhetzungsparagraphen halt eine schöne Basis geschaffen hat, alles was weini weini machenden Leuten nicht gefällt, weg zu zensieren.

    Man sollte alles sagen können was man will, und dann halt die Konsequenzen akzeptieren. Und mit Konsequenzen meine ich nicht einen Rechtsstaat der sonst nichts anderes zu tun hat und deshalb jemand wegen seiner Meinung verfolgt, sondern gesellschaftliche Konsequenzen.

    Wenn du auf Facebook rumrülpst kann es passieren dass Leuten das nicht gefällt und du auf der Straße dann "Arschloch" genannt wirst, wenn die Leute dich kennen.

    Wenn man das gleiche in Foren machst, ist die Wahrscheinlichkeit dass jemand den es stört und der diese Störung lautstark und realphysisch kund tut, halt 0.000%, und das ist der feine Unterschied.

    Wenn in einem Forum mit 10 Leuten einer was verfassungsfeindliches sagt, dann interessiert das keinen. Das geht niemals in den Äther über und wird "politische Meinung", das wird niemals relevant für Kinder und Jugendliche die davon beeinflusst werden, das Ganze bleibt so lange stehen bis die Server abgeschaltet werden weil man einsieht dass ein Forum für 10 Leute keinen Sinn macht.

    Da gab es keinen Schaden für irgendein Volk, keine Gefahr für die Allgemeinheit, usw.

    Im Prinzip kannst du auch ein Forum aufmachen das keiner sehen kann weil Registrierung geschlossen, dort rumrülpsen, und der Verfassungsschutz nimmt dich trotzdem hoch weil du gegen diese Hippiegesetze verstoßen hast.

    Deshalb gehört da mal a weng aufgeräumt, so manche Gesetze gelöscht und die so oft heruntergerödelte Meinungsfreiheit auch mal a weng gelebt und nicht nur behauptet.

  • #34 Gelöschtes Mitglied 3185 12 Okt. 2023, 09:48

    Die problematik ist in der aus cucklands sicht vorliegenden möglichkeit der strafbarkeit.

    alles meinungsäußerung, demokratie muss das aushalten.


    kann ja jeder für sich entscheiden, ob er jemanden der sowas äußert für ein trottel hält oder nicht, wir können ja alle denken...

  • #35 Aktion Shizokind 12 Okt. 2023, 09:52

    Zitat von: TreuerStadtschinken

    Meine persönliche Meinung: Finde es alles fragwürdig, aber in Anbetracht der Ausgangslage vertretbar.

    Juristische Meinung: Die Kommentare gegen "die Russen" sind aus meiner Sicht deutlich schlimmer, weil "Russe" keine Ideologie ist, sondern eine Volkszugehörigkeit und damit die Verallgemeinerung sehr dicht an Rassismus grenzt.

    Muslim ist Zugehörigkeit zu einer Ideologie. Das lässt sich deutlich legitimer kritisieren und auch legitimer Verallgemeinern.

    Zitat von: §130 SpaßGesetzBuch
    Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
    gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder


    Zitat von: Beispiel
    Als sie dann merkten außerhalb dieses wertlosen, von Steinzeitmenschen bewohnten Wüstenpuffs bekommen sie von nahezu JEDEM der Eisen schmieden kann aufs Maul, komischerweise haben die immer kassiert wenn sie von anfang an auf Konfrontation gingen, geht die scheisse mit der unterwanderung wieder los...
    ...
    Frage 2: Warum fangen wir nicht mal an sie in den Club aufzunehmen? Schöne Verfolgung, Kopfgeld, etc. 0,5% steuererlass auf Grundstückserwerb, + 0,2% kindergeld für jeden Muselkopf den du zur örtlichen Sammelstelle bringst. 6 Monate lang. Was meint ihr wie schnell die Moslem ihren platz kennen und 500 Jahre lang werden sie nicht aufmucken. Leck mich am Arsch regt mich dieses minderwertige dreckspack auf. Man muss sich vergegenwärtigen die WISSEN dass sie Tiere sind darum vollverschleierung etc aber auf Herrenmenschen machen.
    Die müssen von 1,8 Milliarden auf 500 millionen korrigiert werden, mindestens.

    Meine Laien Meinung ist das es sich bei deiner juristischen Meinung um eine Mindermeinung handeln könnte, der man vor Gericht eher nicht folgen wird.

  • #36 Der Manni 12 Okt. 2023, 09:57

    Eine Meinungsäußerung ist keine Gewaltaufstachelung, aber schön dass man unter 2tens auch die Verleumdung und alle anderen Aussagen, also das reine Aussprechen von mutmaßlich und angeblich strafbaren Äußerungen, genauso bestraft wie eindeutige Aufrufe.

    Wenn man demnach gegen eine bestimmte Gesinnung oder Religion sprechen will, dann sollte man laut Rechtsstaat schon gleich Nägel mit Köpfen machen und richtig zur Gewalt aufrufen oder diese androhen oder sogar durchführen, denn da alles andere, auch nur als einfache FREIE!!! Meinungsäußerung strafbar ist, kann man auch gleich All-In gehen. Also wenn man es so sieht dass der Gesetzgeber sowieso alles bestraft was mit einem Thema zu tun hat.

    Man hat sich wie schon von mir gesagt schön abgesichert, damit man auch jaaaaa jeden bestrafen kann, der irgendwas sagt, was ICH als Rechtsstaat als Unrecht bestimme. Hat irgendwas von dem Mantel der Geschichte!

  • #37 Gelöschtes Mitglied 3185 12 Okt. 2023, 09:58

    Zitat von: Der Manni

    Eine Meinungsäußerung ist keine Gewaltaufstachelung, aber schön dass man unter 2tens auch die Verleumdung und alle anderen Aussagen, also das reine Aussprechen von mutmaßlich und angeblich strafbaren Äußerungen, genauso bestraft wie eindeutige Aufrufe.

    Wenn man demnach gegen eine bestimmte Gesinnung oder Religion sprechen will, dann sollte man laut Rechtsstaat schon gleich Nägel mit Köpfen machen und richtig zur Gewalt aufrufen oder diese androhen oder sogar durchführen, denn da alles andere, auch nur als einfache FREIE!!! Meinungsäußerung strafbar ist, kann man auch gleich All-In gehen, also so wie der Gesetzgeber es vorsieht.

    Man hat sich wie schon von mir gesagt schön abgesichert, damit man auch jaaaaa jeden bestrafen kann, der irgendwas sagt, was ICH als Rechtsstaat als Unrecht bestimme. Hat irgendwas von dem Mantel der Geschichte!
    sind am ende nur (wertlose) gummiparagraphen, mit denen man je nach current thing der opposition das maul verbieten kann ( insb. seit HaSsSpReCh auch strafbar ist)

  • #38 Mettistani 12 Okt. 2023, 10:00

    Ich persönlich finde dass ich das jeder das Recht hat den Tod gewünscht zu bekommen.

    Müslis dezimieren ist das gleiche wie "Toter Russe = guter Russe" oder der spruch auf dem Wahleerbeplakat "Alle AFD'ler in die Gaskammer" letzteres ist übrigens juristisch bis jetzt ohne Folgen geblieben.

    Die frage ist ja nicht nach Anzahl oder Gesinnung der verwünschten. Tod ist Tod.

  • #39 Der Manni 12 Okt. 2023, 10:02

    Zitat von: LoceroPocer

    sind am ende nur (wertlose) gummiparagraphen, mit denen man je nach current thing der opposition das maul verbieten kann ( insb. seit HaSsSpReCh auch strafbar ist)

    Zitat:
    „Reichstagsbrandverordnung“
    Zitat:
    Die Freiheit der Meinungsäußerung ist nicht mehr selbstverständlich, und die Polizei kann willkürlich Hausdurchsuchungen vornehmen und Personen verhaften. Die politischen Gegner der Nazis sind nun vogelfrei.
    Chrm Chrm ßoo.

  • #40 Gelöschtes Mitglied 3185 12 Okt. 2023, 10:03

    Zitat von: Der Manni

    ja, unsere gesetze und die gegenwärtige politische lage in cuckland sind der beste beweis, dass man nicht aus der geschichte gelernt hat.