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Volksverhetzung?

Umfrage: Was ist eher strafrechtlich bedenklich?
Das Gaza-Kommentar (11 — 17,7%)
Die Ukraine-Kommentare (2 — 3,2%)
Alle gleich fragwürdig (9 — 14,5%)
Alle sind von der Meinungsfreiheit gedeckt (19 — 30,6%)
Mir egal (21 — 33,9%)

Mod/RDW

#61 ProfHase 12 Okt. 2023, 12:20
Zitat von: pollo👍
Dass diese Sachen verboten sind findest du schlecht?
Kommt drauf an

Zitat von: pollo👍
Aufstacheln zum Hass
Nein

Zitat von: pollo👍
Aufforderung zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen
Nein

Zitat von: pollo👍
Angriff auf die Menschenwürde durch Beschimpfen, böswilliges Verächtlichmachen oder Verleumden
Ja! Definiere Menschenwürde! Wo fängt "Beschimpfen" an? Definiere "böswillig".

Gummiparagraph.
1 Person
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#62 GеIöschtеs Mitglied 40210 12 Okt. 2023, 12:20
So, ist ja schön, dass die immergleichen Klappspaten die immergleiche Diskussion drüber führen, was eigentlich alles unter der Meinungsfreiheit fallen sollte. Das ist der Staatsanwaltschaft aber herzlich egal, wenn mal die ganzen IPs draußen sind. Schaut doch mal, wie ihr euren kleinen Kreiswichs in pragmatischere Bahnen lenkt, vielleicht mal die Frage stellen "Was gar nicht mal so clever ist im Internetz zu äußern." Ihr haltet euch ja für schlaue Männer zumindest, denkts halt mal vernünftig.
Sprachinator, SeltenDa, Hutnatter und eine weitere Person
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#63 Hutnatter 12 Okt. 2023, 12:21
@BigBANG hat nur einen Wunsch:
Zitat von: BigBANG
Wir probieren es mit einem neuen Werbepartner. Hitlert in der Überprüfungsphase bitte für 5 Minuten nicht ab, damit wir akzeptiert werden.

GWN startet erat mal eine Volksverhetzungsdiskussion. Das wars dann wohl mit den Werbeeinnahmen.
Sprachinator, (gelöschtes Mitglied) und (gelöschtes Mitglied)
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#64 Aktion Shizokind 12 Okt. 2023, 12:26
Zitat von: SeltenDa
Klar! Wenn man wieder mal von Rechtsterror oder Islamisten liest, dann heißt es oft: "Er hat sich im Internet radikalisiert!"
Nicht nur das auch so Details wie die mangelde charakterliche Reife, die Macht- und Heldenphantasien, geboren aus zutiefst kaputem Selbstwertgefühl.

"Der Täter erklärte er sei kein Mörder, bei den von ihm erschossenen Menschen handle es sich um sogenannte Multis eines gewissen @emailgo, der systematisch Versuche die westliche Welt, schwul zu machen und zu zerstören."
Sprachinator und (gelöschtes Mitglied)
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#65 pollo👍 12 Okt. 2023, 12:29
Zitat von: Reichskatzler
Wie haben es überhaupt andere Länder geschafft, ohne diese Gesetze zu überleben?
Alle halbwegs lebenswerten Länder haben solche oder analoge Gesetze.
Zitat von: LoceroPocer
jaja liest sich immer ganz nett und unschuldig und so dass jeder der dagegen ist ein unmensch ist.
ist in der praxis aber nur ein maulkorbparagraph der für die eine seite gilt und die andere nicht. also kann das scheißding reingeschürt werden.
Du scheinst extrem paranoid und/oder dumm zu sein.
Zitat von: Reichskatzler
Abgesehen davon kann man Deutsche beschimpfen wie man möchte, was schon lächerlich genug ist.
Ach darum geht es? Fühlst dich beschimpft und willst zurückschimpfen wie ein Achtjähriger?
Kinnergaddn.
Zitat von: ProfHase
Ja! Definiere Menschenwürde! Wo fängt "Beschimpfen" an? Definiere "böswillig".
Weiterführende Informationen
- Der Richter Dr. Anderas Stegbauer veröffentlicht in der „Neue Zeitschrift für Strafrecht“ (NStZ) eine „Rechtsprechungsübersicht zu den Propaganda- und Äußerungsdelikten“, wozu auch die Volksverhetzung zählt. Zuletzt: NStZ 2008, S. 73 ff., NStZ 2010, S. 129 ff., NStZ 2012, S. 79 ff., NStZ 2015, S. 201 ff., NStZ 2017, S. 266 ff., NStZ 2019, S. 72 ff.
- Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, Kommentar, 30. Auflage 2019, § 130, Rn. 1 – 11
SeltenDa und (gelöschtes Mitglied)
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#66 SeltenDa 12 Okt. 2023, 12:31
An alle, die anscheinend nichts anderes als ihre weiße Haut oder den Geburtsort der Großeltern haben, um sich als was Besseres zu fühlen:
Überlegt euch mal, wie ihr euch in bestimmten Situationen fühlen würdet. Klar, ich selbst habe gut reden, kenne es ja nicht, bin Biodeutscher, hetero und in eine regional gut angesehene Familie hineingeboren worden.
Aber ich wollte mir nicht bei einer Absage für eine Bewerbung überlegen, ob es an meinem Nachnamen gelegen hat. Oder ob die Polizei mich nur aufgrund meiner Hautfarbe kontrolliert hat. Oder ob die Mutter meiner Partnerin mich aufgrund meiner Familie ablehnt oder ob sie nur generell ein Schwiegermonster ist. Ich glaube, dass Minderheiten verdammt dünnhäutig sind, weil sie sowas laufend erleben. Dieser Hass, der teilweise verbreitet wird, wird doch auch von diesen Leuten wahrgenommen?
Leonidas ☑, Makros, LustDick und 3 andere
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#67 Reichskatzler 12 Okt. 2023, 12:32
Zitat von: GеIöschtеs Mitglied 40210
So, ist ja schön, dass die immergleichen Klappspaten die immergleiche Diskussion drüber führen, was eigentlich alles unter der Meinungsfreiheit fallen sollte. Das ist der Staatsanwaltschaft aber herzlich egal, wenn mal die ganzen IPs draußen sind. Schaut doch mal, wie ihr euren kleinen Kreiswichs in pragmatischere Bahnen lenkt, vielleicht mal die Frage stellen "Was gar nicht mal so clever ist im Internetz zu äußern." Ihr haltet euch ja für schlaue Männer zumindest, denkts halt mal vernünftig.
Bla ba, am Ende hast du deine Fresse über Islam zu halten, weil Hassrede und die Transscheiße muss auch akzeptiert werden, weil Hass. Natürlich finde ich solche Gesetze gut, wenn die AFD an der Macht ist, da darf ruhig durchreguliert werden. Wer irgendwas Abfälliges über Deutsche sagt, gleich 1000€ Strafe.
Der 19hundertnuller, Quasimodo und (gelöschtes Mitglied)
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Mod/RDW

#68 ProfHase 12 Okt. 2023, 12:32
Zitat von: pollo👍
NStZ 2008, S. 73 ff., NStZ 2010, S. 129 ff., NStZ 2012, S. 79 ff., NStZ 2015, S. 201 ff., NStZ 2017, S. 266 ff., NStZ 2019, S. 72 ff.
Ja ok

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#69 Gelöschtes Mitglied 3185 12 Okt. 2023, 12:33
Zitat von: pollo👍
Alle halbwegs lebenswerten Länder haben solche oder analoge Gesetze.
kappes.
Zitat von: pollo👍
Du scheinst extrem paranoid und/oder dumm zu sein.
ich halt dich für einen naiven idioten. aber gut du bist eh bildungsfern.
Zitat von: pollo👍
Ach darum geht es? Fühlst dich beschimpft und willst zurückschimpfen wie ein Achtjähriger?
Kinnergaddn.

Weiterführende Informationen
- Der Richter Dr. Anderas Stegbauer veröffentlicht in der „Neue Zeitschrift für Strafrecht“ (NStZ) eine „Rechtsprechungsübersicht zu den Propaganda- und Äußerungsdelikten“, wozu auch die Volksverhetzung zählt. Zuletzt: NStZ 2008, S. 73 ff., NStZ 2010, S. 129 ff., NStZ 2012, S. 79 ff., NStZ 2015, S. 201 ff., NStZ 2017, S. 266 ff., NStZ 2019, S. 72 ff.
- Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, Kommentar, 30. Auflage 2019, § 130, Rn. 1 – 11
Onkel Ho
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#70 Gelöschtes Mitglied 3185 12 Okt. 2023, 12:34
Zitat von: SeltenDa
An alle, die anscheinend nichts anderes als ihre weiße Haut oder den Geburtsort der Großeltern haben, um sich als was Besseres zu fühlen:
Überlegt euch mal, wie ihr euch in bestimmten Situationen fühlen würdet. Klar, ich selbst habe gut reden, kenne es ja nicht, bin Biodeutscher, hetero und in eine regional gut angesehene Familie hineingeboren worden.
Aber ich wollte mir nicht bei einer Absage für eine Bewerbung überlegen, ob es an meinem Nachnamen gelegen hat. Oder ob die Polizei mich nur aufgrund meiner Hautfarbe kontrolliert hat. Oder ob die Mutter meiner Partnerin mich aufgrund meiner Familie ablehnt oder ob sie nur generell ein Schwiegermonster ist. Ich glaube, dass Minderheiten verdammt dünnhäutig sind, weil sie sowas laufend erleben. Dieser Hass, der teilweise verbreitet wird, wird doch auch von diesen Leuten wahrgenommen?
was laberst du für eine scheiße.
du bist ein überprivilegiertes kind, das nie aus dem traumland erwacht ist und auch keine probleme im leben hat, wenn du ernsthaft so eine scheiße denkst.
Der 19hundertnuller
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#71 GеIöschtеs Mitglied 40210 12 Okt. 2023, 12:34
Zitat von: Reichskatzler
Bla ba, am Ende hast du deine Fresse über Islam zu halten, weil Hassrede und die Transscheiße muss auch akzeptiert werden, weil Hass. Natürlich finde ich solche Gesetze gut, wenn die AFD an der Macht ist, da darf ruhig durchreguliert werden. Wer irgendwas Abfälliges über Deutsche sagt, gleich 1000€ Strafe.
Na dann soviel also zu deiner dir geheiligten Meinungsfreiheit.
LustDick, SeltenDa, (gelöschtes Mitglied) und 2 andere
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#72 Reichskatzler 12 Okt. 2023, 12:35
Zitat von: GеIöschtеs Mitglied 40210
Na dann soviel also zu deiner dir geheiligten Meinungsfreiheit.
Hab nie gesagt, dass ich Meinungsfreiheit will. Müslis und Linke sollen hier die Fresse halten.
Schorsch, Babber Hausser, Der 19hundertnuller und 5 andere
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#73 Gelöschtes Mitglied 3185 12 Okt. 2023, 12:35
Zitat von: GеIöschtеs Mitglied 40210
Na dann soviel also zu deiner dir geheiligten Meinungsfreiheit.
man hat gefälligst als staat die hier lebende indigene bevölkerung zu schützen und respekt ihr gegenüber zu erzwingen. aber gut, perlen vor die säue.
Schorsch, Der 19hundertnuller, Jutubheider88b und 2 andere
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#74 TreuerStadtschinken 12 Okt. 2023, 12:52
Zitat von: emailgo
@TreuerStadtschinken hat da als Russenschwanzlutscher einen Bias im Kopf und einen Russenschwanz im Mund
Bin ich bi?

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#75 Quasimodo 12 Okt. 2023, 13:04
Zitat von: pollo👍
Das trifft es doch ziemlich gut. Das ist doch nur noch ein semantischer Wendehals.
"Ich hoffe du stirbst."
"Ich hoffe jemand bringt dich um."
"Ich finde, du solltest Tod sein."
"Ich bin der Meinung, dass du nicht mehr lebendig sein solltest."

Drückt unterm Strich das selbe aus, nur dass manche davon halt rein wegen der Formulierung von intellektuell unehrlichen Menschen unter den Deckmantel der Meinungsfreiheit fallen.
Ich muss hier vielleicht philospisch tiefer ausholen, aber ich finde, dass man hier an die Wurzel gehen muss: Um jemanden wirklich den Tod zu wünschen, also allen Ernstes der Überzeugung sein, dass ein Mensch am besten jetzt sofort sterben sollte muss schon ein gewisser Hass da sein.
Wie viel muss denn schief laufen, bis man der "Meinung" ist, dass jemand Tod sein sollte.
"Ich finde man sollte den Islam verbieten!" vs. "Ich finde alle Moslems sollten sterben!" stellt das schön gegenüber. Das erste akzeptiere ich als diskutable Meinung, das zweite ist Ausdruck von Emotion (Hass ist eine Emotion, lul) auch wenn es rein von der Satzstruktur Meinungsäußerungen sind.

Und ich denke genau deswegen gibt es Gesetze gegen Volksverhetzung. Hass gegen Volksgruppen kannst du auf viele Arten versuchen zu verschleiern, aber er kann sich nicht hinter ein paar Satzkonstrukten verstecken. Bei Volksverhetzung geht es ja auch um das Aufstacheln zum Hass:

Ich finde das "über bloße Ablehnung und Verachtung hinausgehend" ist hier der entscheidende Faktor. Der Meinung zu sein, dass jemand besser tot wäre geht eben über Ablehung und Verachtung hinaus.
Interessante Definition, geht sogar noch weiter:

Eine ausdrücklich oder konkludent vermittelte Botschaft kann in drei Fällen volksverhetzend sein. Die Grenzen zwischen den einzelnen Handlungsvarianten verschwimmen teilweise und können auch kumulativ vorliegen.

1. Aufstacheln zum Hass:
Die Botschaft muss objektiv dazu geeignet sein, die Adressaten der Äußerung gegenüber den betroffenen Personengruppen geradezu feindselig (über bloße Ablehnung und Verachtung hinausgehend) zu stimmen, indem sie darauf abzielt, das Denkvermögen oder die Gefühlswelt der Adressaten zu beeinflussen.

Bloße Ablehnung oder Verachtung gegenüber Islam, Russland oder bestimmten linken Richtungen ist also legitime Meinungsäußerung (wer hätte das gedacht). Natürlich will jeder der sich negativ äußert gegenüber etwas seinem Gesprächspartner mitteilen, dass und warum er etwas nicht befürwortet. Also beeinflusst man jedenfalls unterbewusst immer auch die Gefühlswelt der anderen.

Demnach ist das Zeigen von Bildern von Moslems getöteter Menschen automatisch Volksverhetzung?

2. Aufforderung zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen:
Es muss sich um einen Appell handeln, der in anderen den Entschluss zu privaten oder staatlichen Gewalt- oder Willkürmaßnahme hervorrufen soll. Gewaltmaßnahmen sind zum Beispiel gewaltsame Vertreibungen oder Freiheitsberaubungen. Willkürmaßnahmen sind sonstige unmenschliche Diskriminierungen. Erfasst werden grundsätzlich auch Maßnahmen, an die nur berufliche oder wirtschaftliche Folgen geknüpft sind, oder die sich nur gegen Sach- und Vermögenswerte der Personengruppen richten sollen.

"Aufforderung zu Willkürmaßnahmen" nach dieser Ansicht also schon wenn man unrechtmäßige "Flüchtlinge" oder Migranten oder kriminelle Ausländer abschieben lassen will?

Wer hat sich das ausgedacht, Claudia Roth persönlich? Absoluter Blödsinn.

3.Angriff auf die Menschenwürde durch Beschimpfen, böswilliges Verächtlichmachen oder Verleumden
In Abgrenzung zu lediglich scharf formulierten Ehrverletzungen muss die Botschaft die Menschenwürde angreifen. Dieser wäre darin zu sehen, dass die Angehörigen der betroffenen Personengruppe als gegenüber den übrigen Mitgliedern der Gesellschaft „minderwertige Geschöpfe„ dargestellt werden. Es ist also ausreichend, wenn ihnen gleichwertiges soziales Lebensrecht abgesprochen wird. Eine gegenüber dem „Menschsein“ biologische Minderwertigkeit (z.B. Vergleich mit Tieren oder Sachen) muss nicht zwingend ausgedrückt werden.
Das Merkmal „Beschimpfen“ meint die Kundgabe besonders verletzender und abfälliger Missachtung. Böswillig verächtlich gemacht werden Personen, wenn der Täter sie aus Feindseligkeit in besonders kränkender Weise als der Wertschätzung durch die übrige Bevölkerung unwert darstellt. Eine Verleumdung liegt bei der Behauptung wissentlich falscher Tatsachen vor, die geeignet sind, die Personen in ihrem Geltungsanspruch herabzuwürdigen.

Hier sehe selbst nach dieser Ansicht keine Probleme, denn was den Moslems im Gazathread und den Russen. im Ukrainethread vorgeworfenn wird, machen sie als Volksgruppe tatsächlich, nachprüfbar und in erheblichem Maße. So weit sind wir de jure noch nicht, dass Verbrechen von bestimmten Gruppen nicht mehr erwähnt werden dürfen, weil sie deren Ansehen schaden könnten. Auch wenn die GEZ-Presse gerne moslemische Täternamen verschweigt, verboten ist es nicht sie zu erwähnen.

Letztendlich ist das ganze Schwachsinn, Meinungsäußerung sollte niemals kriminalisiert werden.
ProfHase und (gelöschtes Mitglied)
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#76 pollo👍 12 Okt. 2023, 13:30
Zitat von: Quasimodo
Demnach ist das Zeigen von Bildern von Moslems getöteter Menschen automatisch Volksverhetzung?
Wieso sollte es? Wo nimmst du das her?
Zitat von: Quasimodo
"Aufforderung zu Willkürmaßnahmen" nach dieser Ansicht also schon wenn man unrechtmäßige "Flüchtlinge" oder Migranten oder kriminelle Ausländer abschieben lassen will?
Nein. Unrechtmäßiger Flüchtling impliziert doch bereits, dass es keine Willkürmaßnahme wäre ihn abzuschieben. Bist du hohl?

Zitat von: Quasimodo
denn was den Moslems im Gazathread und den Russen. im Ukrainethread vorgeworfenn wird, machen sie als Volksgruppe tatsächlich, nachprüfbar und in erheblichem Maße
Nein. Was Hamas-Terroristen und Moslems machen sind zwei verschiedene Dinge genauso wie irgendne Russenbabushka in Sibirien nichts mit den Kriegsverbrechen russischer Soldaten in der Ukraine zu tun hat.
SeltenDa und Hutnatter
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#77 Aktion Shizokind 12 Okt. 2023, 13:32
Zitat von: Quasimodo
Letztendlich ist das ganze Schwachsinn, schwachsinnige Meinungsäußerung sollte niemals kriminalisiert werden.

Doch!
Hutnatter und (gelöschtes Mitglied)
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#78 pollo👍 12 Okt. 2023, 13:32
Zitat von: Reichskatzler
Hab nie gesagt, dass ich Meinungsfreiheit will. Müslis und Linke sollen hier die Fresse halten.
Das war ja auch von anfang an durchschaubar. Hier geht es den Hetzern nicht um die Meinungsfreiheit, sie wollen nur ungestört knuspern und würden sofort Gegenrede sperren lassen. Deswegen sage ich auch immer "unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit".
Hutnatter und (gelöschtes Mitglied)
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#79 Quasimodo 12 Okt. 2023, 13:35
Zitat von: pollo👍
Wieso sollte es? Wo nimmst du das her?

Nein. Unrechtmäßiger Flüchtling impliziert doch bereits, dass es keine Willkürmaßnahme wäre ihn abzuschieben. Bist du hohl?

Nein. Was Hamas-Terroristen und Moslems machen sind zwei verschiedene Dinge genauso wie irgendne Russenbabushka in Sibirien nichts mit den Kriegsverbrechen russischer Soldaten in der Ukraine zu tun hat.
Ich zitiere mich mal von gestern:

"Hamas sind Moslems. Sie berufen sich für Terrorismus auf den Islam, sie tun es aus religiösen Gründen. Ihre Geistlichkeit stachelt es an, erlässt Fatwas dazu, erfindet religiöse Begründungen.

Welche Beweise brauchst du noch?

Nur weil es (noch) nicht alle dort so treiben?

Der Zusammenhang zwischen dem Islam und Islamismus lässt sich nicht leugnen. Islam istgleich Islamismus, nur dass die Islamisten eben schon aktiv geworden sind, der Rest noch nicht.

Gilt übrigens auch für andere typisch islamische Verhaltensweisen wie Steinigung von Schwulen, Zwangsheiraten, Frauenrechte, Körperstrafen, Dschihad und sonstige Gewalt gegenüber Andersgläubigen usw. Das liegt alles im Islam begründet."

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#80 GеIöschtеs Mitglied 40210 12 Okt. 2023, 13:42
Loide, ned so schnell, der Ermittler kommt ja gar nicht hinterher die Beiträge hier auszudrucken und weiterzufaxen.
Schorsch, Sprachinator, Hutnatter und 2 andere
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