Spoiler: Volltextet
Was bleibt ohne Reform einmal für die Kinder und Enkelkinder in den Sozialkassen übrig?
Der deutsche Staat weist nur ein Siebtel seiner Schulden aus. Die in den drei großen Sozialkassen versteckten Verbindlichkeiten sind weitaus höher. Ohne Reformen bei Krankenkassenbeiträgen, Rente und Pflege droht künftigen Generationen ein finanzielles Fiasko.
Der deutsche Staat wirtschaftet immer unsolider. Zwar steht die Bundesrepublik im Vergleich mit Ländern wie Italien oder Frankreich mit einem offiziell ausgewiesenen Schuldenstand von rund 66 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) recht gut da. Tatsächlich aber liegt die Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte einschließlich der Sozialkassen bei 448 Prozent des BIP – ist also fast sieben Mal so hoch. Dies zeigt die aktuelle Generationenbilanz, die der Finanzwissenschaftler der Universität Freiburg, Bernd Raffelhüschen, jährlich für die Stiftung Marktwirtschaft erstellt.
Die sogenannte Nachhaltigkeitslücke – die neben den offiziellen auch die versteckten Schulden umfasst – sei damit binnen eines Jahres von 14,1 auf 17,3 Billionen in die Höhe geschnellt, stellt der Leiter des Forschungszentrums Generationenverträge fest.
Überdies habe der Anteil der versteckten Verbindlichkeiten mit 85 Prozent einen neuen Höchstwert erreicht, kritisiert der Ökonom. Die Nachhaltigkeitslücke gibt an, wie viele Rückstellungen der Staat bilden müsste, um mit den heutigen Steuer- und Beitragssätzen langfristig alle staatlichen Leistungen im gleichen Umfang wie heute zu finanzieren.
„Weil der Staat diese Rückstellungen nicht bildet, werden entweder die Steuer- und Beitragszahler einen immer größeren Anteil ihrer Einkommen an den Staat zahlen müssen, oder die Leistungen werden drastisch zurückgefahren“, sagt Raffelhüschen. Aufgrund der alternden Wählerschaft scheue sich die Politik, den heutigen Rentnern und rentennahen Jahrgängen Kürzungen zuzumuten. „Die Babyboomer sind die Verursacher des Problems, man muss sie belasten, nicht deren Kinder.“
Ohne Reformen droht der jüngeren Generation nach Raffelhüschens Berechnungen ein Anstieg der Krankenkassenbeiträge von 15 auf 28 Prozent, bei der Rente von 18,6 auf 25 Prozent und bei der Pflege von rund sieben Prozent. Denn alle drei Sozialversicherungen kämen infolge des demografischen Wandels immer mehr in die Schieflage.
Tatsächlich hat die Ampel-Koalition in der Kranken- und Pflegeversicherung die Beiträge zuletzt schon angehoben, sodass der Sozialbeitrag die lange verteidigte Marke von 40 Prozent übersprungen hat. Auch im kommenden Jahr werden die Krankenkassen ihre Sätze anheben.
„Dies wird ohne Einschnitte jetzt immer so weitergehen“, warnt Raffelhüschen. Denn die Regierung mache ungeachtet der langfristigen Finanzierungsprobleme eine ebenso ausgabenfreudige Sozialpolitik wie die große Koalition von SPD und Union unter Angela Merkel (CDU) zuvor.
Hauptgrund für das starke Anwachsen der Nachhaltigkeitslücke binnen eines Jahres ist die anhaltende Konjunkturflaute, die auf die in den kommenden Jahren zu erwartenden Steuereinnahmen drückt.
Dies treibt die versteckte Verschuldung bei Bund, Ländern und Kommunen in die Höhe – die Ausgaben steigen gerade auch in Krisenzeiten. Hinzu kommen immer größere Aufwendungen für die Beamtenpensionen. Und auch der Schuldendienst wird in Zeiten steigender Zinsen immer teurer.
Raffelhüschen legt für seine Berechnungen stets die amtlichen Statistiken zugrunde und schreibt diese fort. Die offizielle Steuerschätzung aus dem Frühjahr wurde ebenso einbezogen wie die jüngste Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes, aus der sich erhebliche Veränderungen gegenüber der vorangegangenen Bevölkerungsprojektion ergeben haben.
Die Statistiker gehen jetzt von einer deutlich höheren Migration aus. Das Wanderungssaldo soll jährlich fast 300.000 betragen. Auch die Geburtenziffer wurde auf 1,55 pro Frau angehoben.
Die Annahmen der 15. Bevölkerungsvorausberechnung kommen der Politik sehr zupass. Denn statt der bisher stets als sicher unterstellten Bevölkerungsschrumpfung, prognostizieren die Statistiker jetzt eine stabile Bevölkerung, die zudem auch jünger ist, als bisher erwartet wurde.
Die optimistischen Annahmen des Statistischen Bundesamtes zur Bevölkerungsentwicklung wirken sich positiv auf die Generationenbilanz aus. Zumal mögliche Integrationsprobleme bei Zuwanderern unberücksichtigt bleiben, wie Raffelhüschen einräumt. Bei Migranten werde unterstellt, dass sie von Beginn an in die öffentlichen Kassen einzahlten. Dies sei zwar eine „absurd optimistische Annahme“, die aber dem internationalen Standard entspreche.
Selbst mit Optimismus ist der Reformbedarf in den Sozialkassen groß
Doch selbst bei einer optimistischen Einschätzung der Bevölkerungsentwicklung bleibt der Reformbedarf in den Sozialkassen gigantisch. Die Stiftung Marktwirtschaft fordert umfassende Reformen.
In der Krankenversicherung sollte ein Selbstbehalt für ambulante Leistungen und Arzneimittel von 1800 Euro eingeführt und Zahnarztleistungen gänzlich ausgegliedert werden. In der Pflegeversicherung könnte ein „Nachhaltigkeitsfaktor“ den demografisch bedingten Ausgabenanstieg abbremsen.
aber reich wirst du vom Bürgergeld nicht. Erzähl ich dir als Ex Bürgergeldler 
