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Volksverhetzung?

  • Umfrage: Was ist eher strafrechtlich bedenklich?
  • Das Gaza-Kommentar (11 — 17,7%)  
  • Die Ukraine-Kommentare (2 — 3,2%)  
  • Alle gleich fragwürdig (9 — 14,5%)  
  • Alle sind von der Meinungsfreiheit gedeckt (19 — 30,6%)  
  • Mir egal (21 — 33,9%)  
 
  • #41 SeltenDa 12 Okt. 2023, 10:48

    Zitat von: LoceroPocer

    ja, unsere gesetze und die gegenwärtige politische lage in cuckland sind der beste beweis, dass man nicht aus der geschichte gelernt hat.
    Das ist wieder mal so typisch, dass diese "neue Rechte" sich immer als arme Opfer darstellen. Ohje, die Regierung und die Gerichte sind wie die Nazis, weil sie arme besorgte Bürger nicht ungefiltert Hass, Hetze und Fake-News verbreiten lässt!
    Aber ihr seht doch, was passiert, wenn sowas salonfähig wird! Am Stammtisch (oder in diversen Foren) wird es als etwas übertriebene, aber durchaus nachvollziehbare Meinungsäußerung und Sachbeschädigung gesehen, wenn ein Asylantenheim brennt. Oder ein unliebsamer Landrat erschossen wird. Oder Politiker Morddrohungen bekommen. Ich bin der Meinung, dass Hass und Hetze im Internet labile Persönlichkeiten dazu bringt zu denken: "Hey, ich bin ja gar nicht so bekloppt wie mir mein Umfeld im realen Leben immer sagt. Es gibt viele, die so denken wie ich! Vermutlich sogar die Mehrheit. Die trauen sich nur nicht, da sie Angst vor dem bösen Staat und der Impfdiktatur haben!"

  • #42 Der Manni 12 Okt. 2023, 10:51

    Zitat von: SeltenDa

    Das ist wieder mal so typisch, dass diese "neue Rechte" sich immer als arme Opfer darstellen. Ohje, die Regierung und die Gerichte sind wie die Nazis, weil sie arme besorgte Bürger nicht ungefiltert Hass, Hetze und Fake-News verbreiten lässt!
    Aber ihr seht doch, was passiert, wenn sowas salonfähig wird! Am Stammtisch (oder in diversen Foren) wird es als etwas übertriebene, aber durchaus nachvollziehbare Meinungsäußerung und Sachbeschädigung gesehen, wenn ein Asylantenheim brennt. Oder ein unliebsamer Landrat erschossen wird. Oder Politiker Morddrohungen bekommen. Ich bin der Meinung, dass Hass und Hetze im Internet labile Persönlichkeiten dazu bringt zu denken: "Hey, ich bin ja gar nicht so bekloppt wie mir mein Umfeld im realen Leben immer sagt. Es gibt viele, die so denken wie ich! Vermutlich sogar die Mehrheit. Die trauen sich nur nicht, da sie Angst vor dem bösen Staat und der Impfdiktatur haben!"
    Wer solche Gedankengänge hat wie du ist für eine Demokratie gefährlicher als jeder Stammtisch, was du da vorschiebst sind Totschlagargumente um Zensur durchzuprügeln und diejenigen in Geiselhaft zu nehmen oder schlimmeres, nur weil du an jeder Meinungsäußerung Anstoß nimmst.

  • #43 SeltenDa 12 Okt. 2023, 11:13

    Demokratie und Rechtsstaatlichkeit heißt eben nicht, dass jeder rücksichtslos machen kann, was er will. Das bedeutet, dass für jeden die gleichen Regeln gelten. Und wenn unsere Verfassung die Menschenwürde an erste Stelle stellt, dann ist es zurecht verboten, dagegen zu verstoßen.

  • #44 Katzus Belli 12 Okt. 2023, 11:14

    Was ja nichts daran ändert, dass somit keine Meinungsfreiheit existiert.

    Die Menschen hielten es auch Mal für mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vereinbar schwarze Menschen wie Gegenstände zu behandeln. Ist halt kein Argument. Nur die Erläuterung des Status Quo.

  • #45 Gelöschtes Mitglied 3185 12 Okt. 2023, 11:51

    Zitat von: SeltenDa

    Das ist wieder mal so typisch, dass diese "neue Rechte" sich immer als arme Opfer darstellen. Ohje, die Regierung und die Gerichte sind wie die Nazis, weil sie arme besorgte Bürger nicht ungefiltert Hass, Hetze und Fake-News verbreiten lässt!
    Aber ihr seht doch, was passiert, wenn sowas salonfähig wird! Am Stammtisch (oder in diversen Foren) wird es als etwas übertriebene, aber durchaus nachvollziehbare Meinungsäußerung und Sachbeschädigung gesehen, wenn ein Asylantenheim brennt. Oder ein unliebsamer Landrat erschossen wird. Oder Politiker Morddrohungen bekommen. Ich bin der Meinung, dass Hass und Hetze im Internet labile Persönlichkeiten dazu bringt zu denken: "Hey, ich bin ja gar nicht so bekloppt wie mir mein Umfeld im realen Leben immer sagt. Es gibt viele, die so denken wie ich! Vermutlich sogar die Mehrheit. Die trauen sich nur nicht, da sie Angst vor dem bösen Staat und der Impfdiktatur haben!"
    widerliche type wat du bist, nerv nicht mit deinem rechts-links nebelgranaten scheiß.
    ne demokratie muss jegliche meinung aushalten.
    und ja unser staat wird immer mehr zum NS 2.0 staat halt in grün-schwul lackiert. aber was weißt du schon? du bist ein pseudo-aufgeklärterdummbatz.

  • #46 pollo👍 12 Okt. 2023, 12:02

    Zitat von: Katzus Belli

    Wenn du mir den Tod wünschst, ist es doch deine Meinung, dass ich tot sein sollte.
    Das trifft es doch ziemlich gut. Das ist doch nur noch ein semantischer Wendehals.
    "Ich hoffe du stirbst."
    "Ich hoffe jemand bringt dich um."
    "Ich finde, du solltest Tod sein."
    "Ich bin der Meinung, dass du nicht mehr lebendig sein solltest."

    Drückt unterm Strich das selbe aus, nur dass manche davon halt rein wegen der Formulierung von intellektuell unehrlichen Menschen unter den Deckmantel der Meinungsfreiheit fallen.
    Ich muss hier vielleicht philospisch tiefer ausholen, aber ich finde, dass man hier an die Wurzel gehen muss: Um jemanden wirklich den Tod zu wünschen, also allen Ernstes der Überzeugung sein, dass ein Mensch am besten jetzt sofort sterben sollte muss schon ein gewisser Hass da sein.
    Wie viel muss denn schief laufen, bis man der "Meinung" ist, dass jemand Tod sein sollte.
    "Ich finde man sollte den Islam verbieten!" vs. "Ich finde alle Moslems sollten sterben!" stellt das schön gegenüber. Das erste akzeptiere ich als diskutable Meinung, das zweite ist Ausdruck von Emotion (Hass ist eine Emotion, lul) auch wenn es rein von der Satzstruktur Meinungsäußerungen sind.

    Und ich denke genau deswegen gibt es Gesetze gegen Volksverhetzung. Hass gegen Volksgruppen kannst du auf viele Arten versuchen zu verschleiern, aber er kann sich nicht hinter ein paar Satzkonstrukten verstecken. Bei Volksverhetzung geht es ja auch um das Aufstacheln zum Hass:
    Zitat:

    Wann ist der Inhalt der Botschaft volksverhetzend?​


    Eine ausdrücklich oder konkludent vermittelte Botschaft kann in drei Fällen volksverhetzend sein. Die Grenzen zwischen den einzelnen Handlungsvarianten verschwimmen teilweise und können auch kumulativ vorliegen.

    1. Aufstacheln zum Hass:
      Die Botschaft muss objektiv dazu geeignet sein, die Adressaten der Äußerung gegenüber den betroffenen Personengruppen geradezu feindselig (über bloße Ablehnung und Verachtung hinausgehend) zu stimmen, indem sie darauf abzielt, das Denkvermögen oder die Gefühlswelt der Adressaten zu beeinflussen.
    Ich finde das "über bloße Ablehnung und Verachtung hinausgehend" ist hier der entscheidende Faktor. Der Meinung zu sein, dass jemand besser tot wäre geht eben über Ablehung und Verachtung hinaus.

  • #47 Gelöschtes Mitglied 3185 12 Okt. 2023, 12:04

    diesen müllparagraph ernst zunehmen ist das hauptproblem.
    in einem rechtsstaat hat der nix verloren.

  • #48 Aktion Shizokind 12 Okt. 2023, 12:05

    Zitat von: LoceroPocer

    sind am ende nur (wertlose) gummiparagraphen, mit denen man je nach current thing der opposition das maul verbieten kann ( insb. seit HaSsSpReCh auch strafbar ist)

    Also hat @emailgo gewonnen. 🙁

  • #49 Gelöschtes Mitglied 1957 12 Okt. 2023, 12:06

    Kleine Volksverhetzungsdiskussion. Just GWN things

  • #50 Gelöschtes Mitglied 1957 12 Okt. 2023, 12:13

    Zitat von: ProfHase

    Das hätte ich tatsächlich nicht gedacht, weil aus dem Kontext "eigentlich" klar sein sollte, dass die russischen Soldaten gemeint sind
    @TreuerStadtschinken hat da als Russenschwanzlutscher einen Bias im Kopf und einen Russenschwanz im Mund

  • #51 SeltenDa 12 Okt. 2023, 12:15

    @pollo👍 :
    Wirklich sehr gut beschrieben! Wie ist es dann z.B., wenn jemand einen Schießbefehl für Grenzpolizisten auf unbewaffnete Migranten fordert? Ich habe leider nichts gefunden, aber ist (abgesehen davon, dass das vermutlich auch Volksverhetzung wäre) nicht generell auch die Aufforderung oder das Gutheißen/Verharmlosen/Leugnen von Verbrechen (Mord, Genozide, Folter...) nicht auch strafbar?

  • #52 Aktion Shizokind 12 Okt. 2023, 12:16

    Zitat von: SeltenDa

    Ich bin der Meinung, dass Hass und Hetze im Internet labile Persönlichkeiten dazu bringt zu denken: "Hey, ich bin ja gar nicht so bekloppt wie mir mein Umfeld im realen Leben immer sagt. Es gibt viele, die so denken wie ich! Vermutlich sogar die Mehrheit. Die trauen sich nur nicht, da sie Angst vor dem bösen Staat und der Impfdiktatur haben!"
    Wer mal das Psychogram eines Amokläufers gelesen hat, der erkennt deutliche Parallelen zu einigen randständigen Existenzen hier im Forum.

  • #53 SeltenDa 12 Okt. 2023, 12:16

    Zitat von: emailgo

    Kleine Volksverhetzungsdiskussion. Just GWN things
    Längst überfällig! Hier geht es ja teilweise zu wie beim SA-Stammtisch 1932!

  • #54 pollo👍 12 Okt. 2023, 12:17

    Zitat von: LoceroPocer

    diesen müllparagraph ernst zunehmen ist das hauptproblem.
    in einem rechtsstaat hat der nix verloren.

    Wann ist der Inhalt der Botschaft volksverhetzend?​

    1. Aufstacheln zum Hass:
    2. Aufforderung zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen:
    3. Angriff auf die Menschenwürde durch Beschimpfen, böswilliges Verächtlichmachen oder Verleumden

    Dass diese Sachen verboten sind findest du schlecht?
    Ich glaube, du verstehst nicht, was ein Rechtsstaat ist. Jedenfalls nicht, dass du machen kannst, was du willst.

  • Mod/RDW
    #55 ProfHase 12 Okt. 2023, 12:17

    Zitat von: emailgo

    Kleine Volksverhetzungsdiskussion. Just GWN things
    Man könnte auch wohlwollend Meinungsfreiheitsdiskussion sagen ¯\_(ツ)_/¯

  • #56 SeltenDa 12 Okt. 2023, 12:17

    Zitat von: Aktion Shizokind

    Wer mal das Psychogram eines Amokläufers gelesen hat, der erkennt deutliche Parallelen zu einigen randständigen Existenzen hier im Forum.
    Klar! Wenn man wieder mal von Rechtsterror oder Islamisten liest, dann heißt es oft: "Er hat sich im Internet radikalisiert!"

  • #57 Reichskatzler 12 Okt. 2023, 12:18

    Zitat von: pollo👍

    Wann ist der Inhalt der Botschaft volksverhetzend?​

    1. Aufstacheln zum Hass:
    2. Aufforderung zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen:
    3. Angriff auf die Menschenwürde durch Beschimpfen, böswilliges Verächtlichmachen oder Verleumden

    Dass diese Sachen verboten sind findest du schlecht?
    Ich glaube, du verstehst nicht, was ein Rechtsstaat ist. Jedenfalls nicht, dass du machen kannst, was du willst.
    Wie haben es überhaupt andere Länder geschafft, ohne diese Gesetze zu überleben?

  • #58 Gelöschtes Mitglied 3185 12 Okt. 2023, 12:18

    Zitat von: pollo👍

    Wann ist der Inhalt der Botschaft volksverhetzend?​

    1. Aufstacheln zum Hass:
    2. Aufforderung zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen:
    3. Angriff auf die Menschenwürde durch Beschimpfen, böswilliges Verächtlichmachen oder Verleumden

    Dass diese Sachen verboten sind findest du schlecht?
    Ich glaube, du verstehst nicht, was ein Rechtsstaat ist. Jedenfalls nicht, dass du machen kannst, was du willst.
    jaja liest sich immer ganz nett und unschuldig und so dass jeder der dagegen ist ein unmensch ist.
    ist in der praxis aber nur ein maulkorbparagraph der für die eine seite gilt und die andere nicht. also kann das scheißding reingeschürt werden.

  • #59 Gelöschtes Mitglied 3185 12 Okt. 2023, 12:19

    Zitat von: ProfHase

    Man könnte auch wohlwollend Meinungsfreiheitsdiskussion sagen ¯\_(ツ)_/¯
    was willst du von einem bekennenden antisemiten erwarten lol?

  • #60 Reichskatzler 12 Okt. 2023, 12:19

    Zitat von: LoceroPocer

    jaja liest sich immer ganz nett und unschuldig und so dass jeder der dagegen ist ein unmensch ist.
    ist in der praxis aber nur ein maulkorbparagraph der für die eine seite gilt und die andere nicht. also kann das scheißding reingeschürt werden.
    Abgesehen davon kann man Deutsche beschimpfen wie man möchte, was schon lächerlich genug ist.